EU-Kommission fordert von Bundesregierung mehr "soziales Engagement"

Die EU-Kommission fordert, dauerhafte Nachteile von Leiharbeitnehmern bei Gehältern und Sozialleistungen zu beseitigen. Laut EU und DGB sind Leiharbeitnehmer deutlich unzufriedener mit ihrer Arbeit als regulär Beschäftigte. Dazu erklärt Alexander Ulrich (DIE LINKE), Obmann im EU-Ausschuss: Es ist gut, wenn EU-Kommissar Vladimir Spidla gleichen Lohn für gleiche Arbeit will. Es ist bezeichnend, dass er die größten Widerstände hierfür in Deutschland vermutet.

Hier hat sich in den letzten drei Jahren die Anzahl der Leiharbeitnehmer verdoppelt, ihr Anteil an allen Beschäftigten liegt im EU-Vergleich im oberen Drittel.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat im März seine Unterschrift unter eine französische, italienische und spanische Initiative für soziale Mindeststandards in Europa mit dem Verweis auf die Neutralität der deutschen Ratspräsidentschaft verweigert. Jetzt hat er die Unterstützung der Kommission, um Europa sozialer zu gestalten. Ich bin gespannt, ob Müntefering den Spagat zwischen EU-Kommission und Agenda 2010 aushält.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.