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Haushaltsstreit: VdK-Präsidentin will Schuldenbremse lösen

Archivmeldung vom 02.08.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Verena Bentele (2022)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. "Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu", sagte Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schon der jüngste Kompromiss habe Kürzungen im Bürgergeld und einen Griff in die Rentenkasse bedeutet. "Beim Gesundheitssystem und dem Pflegesektor gibt es ohnehin nichts zu holen. Sie sind schon jetzt unterfinanziert und unzureichend auf die demographischen Herausforderungen vorbereitet", kritisierte Bentele.

Die VdK-Präsidentin forderte mit Verweis auf Deutschlands niedrige Schuldenquote stattdessen, "endlich die Schuldenbremse zu lösen". So könnten die kurzfristig erhöhten Ausgaben, die unter anderem durch die weltpolitischen Krisen entstanden seien, gedeckt werden. Zudem solle die Politik die Vermögenden in den Blick nehmen, forderte Bentele.

Quelle: dts Nachrichtenagentur