Rechte AfD-Kreise wollen noch schärfere Abgrenzung vom Islam durchsetzen

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Rechte Parteikreise beantragen für den AfD-Parteitag in Stuttgart Ende April deutliche Verschärfungen des von der Programmkommission ausgearbeiteten Antragstextes zum Islam-Kapitel. Das berichtet die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf das 1.425 Seiten lange Antragsbuch. Demnach beantragt der Vorsitzende der "Patriotischen Plattform" der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, gemeinsam mit mehr als 49 anderen Mitgliedern die Einführung einer staatlichen Zulassung für alle Imame, die in Deutschland predigen wollen.

In Tillschneiders Antrag (Nummer LT125) wird "Bild" zufolge außerdem gefordert, dass die Imame "sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung" bekennen und "abgesehen von der Koranrezitation" in deutscher Sprache predigen sollen. Zudem sollen alle Imame, die "durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen", ein Predigtverbot erhalten und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben werden.

Gefordert werde in dem Antrag außerdem die Abwicklung der islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten. Die AfD-Programmkommission schlägt im Gegenteil dazu die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten vor. Tillschneider argumentiert in der Antragsbegründung, dass der Umstand, eine deutsche Universität besucht zu haben, "kein Garant für Verfassungstreue" sei, schreibt die "Bild". Zudem sei es "nicht Aufgabe des deutschen Staates, die Ausbildung von Imamen zu finanzieren".

Die Patriotische Plattform beantragt dem Bericht zufolge außerdem die Aufnahme eines Abschnitts "Deutsche Kultur statt multikulturellem Einheitsbrei" in das Parteiprogramm. Darin soll der Begriff der "multikulturellen Gesellschaft" als "Widerspruch in sich" gegeißelt werden, weil "mehrere Kulturen, sobald sie in einer Gesellschaft aufeinander treffen, entweder in einen Bürgerkrieg verfallen oder zu einem grauen Einheitsbrei verschmelzen und von einer kulturellen Vielfalt nicht mehr die Rede sein kann".

Der Bundesvorstand der "Jungen Alternative" fordert der "Bild" zufolge zudem zur Erhaltung des Wissens nachfolgender Generationen über deutsche Kultur und Werte in Antrag LT944 die Aufnahme des Satzes "Die Vermittlung deutscher Geschichte in den Schulen ist wichtiger Bestandteil zu einem gesunden Nationalstolz und gehört zum Allgemeinwissen eines jeden Schülers" in das Parteiprogramm.

Der Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge aus dem Landesverband der Parteivorsitzenden Frauke Petry beantrage zudem, dass die im Programmentwurf bereits enthaltene Forderung, islamischen Organisationen keinen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, als "nicht verhandelbaren Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen" deklariert werde.

Der Kreisverband Dresden beantragt "Bild" zufolge außerdem die Einrichtung staatlicher Ausstiegsprogramme "für Ex-Muslime", da in islamischen Gemeinden das Grundrecht auf Beendigung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft "aufgrund der Verfolgung und Bedrohung durch radikale Mitglieder der islamischen Gemeinden" teilweise "schwer gestört" werde.

Ebenso muss der AfD-Parteitag laut "Bild" über einen Antrag des Kreisverbandes Hochtaunus befinden, in dem die Forderung nach einem generellen Bauverbot von Moscheen mit der These begründet wird, dass Moscheen auch der Verbreitung der "auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre" dienen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur