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Linke wirft Spahn Versäumnisse bei Testverordnung vor

Archivmeldung vom 31.05.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Amira Mohamed Ali (2019)

Foto: Paulr1960
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Ali weiter: "Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern." Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. "Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, wie viele Tests sie überhaupt durchführen."

Das könne man nach Ansicht der Linken-Politikerin leisten, "indem man Belege vorlegen muss, wie viel man zum Beispiel gekauft hat". Der Datenschutz sei kein Hindernis, "das geht auch ohne konkrete Patientendaten". Mohamed Ali weiter: "Jeder, der eine Leistung erbringt, muss nachweisen, dass er die erbracht hat, um Geld zu bekommen. Und das müssen die Testzentren genauso."

Quelle: dts Nachrichtenagentur