Mehr Aufträge für Zwangsräumungen

Das SEK wird hin und wieder auch bei Nicht-Zahlern von Zwangsrundfunkgebühren genutzt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums mehr als 54.000 Aufträge für Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen an Gerichtsvollzieher erteilt worden. Das geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten.

Demnach gingen 2018 in 54.010 Fällen Aufträge für Zwangsräumungen an Gerichtsvollzieher. Im Jahr zuvor waren es noch 53.632 Fälle gewesen. In der Statistik gibt es für beide Jahre keine Angaben zu entsprechenden Fällen in Bayern. In Nordrhein-Westfalen gab es den Angaben zufolge 2018 mit 16.704 die meisten Zwangsräumungsaufträge. Auf Berlin entfallen 4.918, auf Brandenburg 1.924 und auf Mecklenburg-Vorpommern 1.390. Für Niedersachsen listet das Justizministerium 4.371 entsprechende Fälle auf, für Sachsen 3.300, für Sachsen-Anhalt 1.943 und für Schleswig-Holstein 1.750.

Voraussetzung für eine Zwangsräumung ist ein so genannter Räumungstitel. Gerichte erteilen ihn dann, wenn die Kündigung durch den Vermieter als rechtmäßig angesehen wird. Zieht der Mieter dennoch nicht aus, geht ein Auftrag zur Zwangsräumung raus. Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann sagte dem RND, Zwangsräumungen seien auch ein Instrument zur Durchsetzung von Mietsteigerungen und Gewinnmaximierung am Wohnungsmarkt, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. "Wir brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik", forderte die Bundestagsabgeordnete. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass Familien und Alleinstehende Angst haben müssen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Das ist menschenunwürdig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur