Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. "Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit ihren Deportationsplänen mache sie den Menschen Angst, manche AfD-Politiker schreckten auch vor Gewalt nicht zurück. "Ihr ganzes Auftreten und ihre Politik erinnert immer mehr an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Mihalic. "Deshalb ist es richtig und auch notwendig die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sorgfältig zu prüfen und deshalb ist es auch gut, dass sich der Deutsche Bundestag damit befasst."

Wegen der vorgezogenen Wahlen ist es nach Einschätzung der Expertin der Grünen-Fraktion für Innen- und Sicherheitspolitik allerdings sehr unwahrscheinlich geworden, dass das Parlament dazu vor der Wahl noch eine Entscheidung fällt. "Aber die Debatte ist dennoch wichtig, damit die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen deutlich machen können, dass wir gemeinsam die parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen werden", erklärte Mihalic gegenüber den Funke-Zeitungen. "Dafür Mehrheiten zu finden, wird eine Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag sein."

Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, begründet seine Unterstützung für einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren mit der "Verantwortung jedes MdB für unsere freiheitliche Demokratie". Es gehe zunächst um ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD, sagte der CDU-Politiker, der einen entsprechenden Antrag seines Parteifreunds Marco Wanderwitz mitträgt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Meine Beweggründe decken sich mit der Begründung im Antragstext, wonach es die Verantwortung jedes MdB für unsere freiheitliche Demokratie ist, die rechtliche Überprüfung durch das unabhängige BVerfG zu ermöglichen."

Kiesewetter erklärte weiter, er halte die AfD in ihren Grundsätzen und Bestrebungen für gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet. Dies zu überprüfen, sei jedoch nicht Sache des Bundestags. "Insofern ist die Ermöglichung eines Verfahrens zur Überprüfung richtig und entlässt auch keinen MdB, keine Partei, die AfD inhaltlich zu stellen", sagte er. "Beides schließt sich nicht aus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur