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Nahles will Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten

Archivmeldung vom 05.11.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Andrea Nahles 2011

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiterhin die volle Transparenz verhinderten, "wird eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen", kündigte Nahles in "Bild am Sonntag" an.

Zuvor wird die SPD in den nächsten Wochen über einen Gesetzentwurf zu den Nebenverdiensten im Parlament abstimmen lassen. "Wir werden unseren Gesetzentwurf zur Offenlegung auf Heller und Cent in den Bundestag einbringen und darüber namentlich abstimmen lassen. Union und FDP müssen dann Farbe bekennen", so Nahles.

Quelle: dts Nachrichtenagentur