Privatisierungsgesetz der Bahn stößt an Grundgesetzschranke von 1993

Das Bahnprivatisierungsgesetz tangiert die 1993 ins Grundgesetz geschriebene Privatisierungssperre und muss daher zurückgezogen werden, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), einer der 13 Trägerorganisationen des Bündnisses, sagte: "Es ist höchste Zeit, das Privatisierungsvorhaben zu stoppen. Das Gutachten für die Bundesländer bescheinigt dem Entwurf des Privatisierungsgesetzes erneut klare Widersprüche zur Verfassung. 1993 hat der Bundestag mit der Bahnreform eine Privatisierungssperre ins Grundgesetz geschrieben. Diese Sperre greift nun. Der Gesetzesentwurf widerspricht der Idee der Bahnreform von 1994, nämlich Bahnverkehr im Sinne des Allgemeinwohls anzubieten."

ver.di-Vorsitzender Bsirske erinnerte an mehrere repräsentative Umfragen, denen zu Folge zwei Drittel der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand wollen - dies möchten sogar mehr als 70 Prozent der Wähler der Koalitionsparteien. "Ich fordere deshalb die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf, den Gesetzesentwurf zur Kapitalprivatisierung der Bahn zurückzuziehen", sagte Bsirske.

Nach Ansicht von "Bahn für Alle" bestätigt das Gutachten zentrale Kritikpunkte des privatisierungskritischen Bündnisses: Massive Gefahren für den Regionalverkehr durch Trassenpreiserhöhungen und Streckenstilllegungen, erhebliche Haushaltsrisiken für Bund und Länder, deutlicher Verlust des öffentlichen Einflusses auf das Verkehrssystem Schiene und unverantwortliche Alimentierung privater Gewinne durch öffentliche Zuschüsse.

Jedoch empfiehlt das Gutachten den Bundesländern, sich ihre kritische Haltung vom Bund abkaufen zu lassen. "Höhere Zuschüsse, um die Bahnprivatisierung zu ermöglichen, sind widersinnig und dienen letztendlich der Absicherung hoher Renditen. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung für Verkehr und Klima, die sie nicht verkaufen können", sagte Bsirske für das Bündnis "Bahn für Alle". Bsirske forderte Bundesregierung und Abgeordnete auf, ihrer Gestaltungsrolle gerecht zu werden. "Die Verkehrspolitik muss die Schiene als strategischen Verkehrsträger betrachten. Keine Kapitalprivatisierung der Bahn, sondern gezielte Investitionen in das umweltfreundliche und energieeffiziente Verkehrssystem Schiene und seine Arbeitsplätze, das erwarten wir von den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern."

Quelle: Pressemitteilung "Bahn für alle"