Bayernpartei: Thüringen zeigt den erbärmlichen Zustand des bundesdeutschen Föderalismus auf

Archivmeldung vom 12.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die Bundesrepublik betrachtet wird.

Doch nach der - formal rechtmäßigen - Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten schaltete sich die Bundeskanzlerin persönlich ein und erklärte, die Wahl müsse "rückgängig gemacht" werden. Dem Vernehmen nach setzte sie auch den FDP-Vorsitzenden Lindner unter Druck. Wenn sein Parteifreund nicht umgehend das Amt wieder aufgibt, werde sie dafür sorgen, dass die CDU alle Landesregierungen, die sie mit der FDP bildet, verlässt.

Und schneller als gedacht war die Thüringer Scharade auch schon wieder vorbei, der Zentralstaat hat - unlegitimiert(!)- in die Kompetenzen der Landes Thüringen hineinregiert. Und hat gewonnen. Und das ist ein Skandal. Denn völlig unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Ministerpräsidenten-Wahl handelt es sich hier um eine Landesangelegenheit, die auch auf dieser Ebene zu lösen ist.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber fiel entsprechend aus: "Das ist genau der Grund, warum die Bayernpartei sich die Subsidiarität auf die Fahnen geschrieben hat und langfristig ein selbständiges Bayern anstrebt. Weil die Zentralisten jeglicher Couleur immer versuchen, Entscheidungen auf die "höhere" Ebene zu ziehen und zentral für möglichst alle zu treffen - im vermeintlichen Besitz einer höheren Wahrheit oder Moral. Ich jedenfalls will nicht von einer fernen Zentrale regiert werden - sei diese nun in Berlin oder Brüssel.

Mich erstaunt auch die Lernunwilligkeit. Denn die Zeiten mit zentralistisch organisierten Staaten auf heutigem bundesdeutschen Staatsgebiet zählen in der Rückschau nicht zu den Dingen, die irgendjemand noch einmal braucht."

Quelle: Bayernpartei (ots)