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CDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum "Wachstumschancengesetz"

Archivmeldung vom 09.12.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Mathias Middelberg (2017)

Foto: Hermann Pentermann
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt. CDU und CSU sähen derzeit "keine belastbare Entscheidungsgrundlage", um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, sagte der Unions-Fraktionsvize dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Es gebe "keinerlei Klarheit" über den Haushalt 2024. "Vor diesem Hintergrund ist nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist", sagte der CDU-Politiker. Middelberg sieht zwar die Notwendigkeit für Investitionsanreize und Entlastungen der Wirtschaft. Sie müssten aber verlässlich finanziert sein. "Sobald eine belastbare Haushaltsplanung vorliegt, sind wir sofort wieder gesprächsbereit", erklärte Middelberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur