Caritas drängt auf Beschluss zu Rechengrößen der Sozialversicherung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen. "Die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition sind zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Es ist ein Skandal, dass die Ampel die Säule des Sozialstaats zum Spielball ihres internen Machtpokers macht."
Die
Caritas-Präsidentin bezeichnete es als "in der Geschichte einmaligen
Vorgang", dass die Regierung die Rechengrößen-Verordnung im November
noch immer nicht beschlossen habe, obwohl sie bereits Anfang September
pünktlich fertig gewesen sei und zum 1. Januar in Kraft treten müsse.
Die
Rechengrößen der Sozialversicherung sind in Deutschland mehrere nach
dem Sozialversicherungsrecht jährlich neu festgesetzte Werte, die
Beiträge und Leistungen in der Sozialversicherung steuern. Die
Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt
und Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Versicherungsbeitrags
berücksichtigt werden. Sie folgt in der Regel den Löhnen nach einer
gesetzlichen Formel. In diesem Jahr geht es um Lohnzuwächse von etwa
sechs Prozent. "Ohne diese Anpassung müssten die
Sozialversicherungsbeiträge der unteren und mittleren Einkommen spürbar
erhöht werden", so Welskop-Deffaa weiter.
"Es kann nicht sein,
dass die Bundesregierung ihre gesetzliche Pflicht zur Anpassung der
Rechengrößen vernachlässigt und damit das Vertrauen in die
Sozialversicherungen ernsthaft gefährdet", kritisierte die
Caritas-Präsidentin. Die Grundsatzfrage zu künftig möglicherweise
strukturell höheren Beitragsbemessungsgrenzen stelle sich erst nach der
Bundestagswahl. Das Sozialversicherungssystem jetzt mit einer
"Verordnungsblockade torpedieren zu wollen, ist hingegen
unverantwortliche politische Nötigung", so Welskop-Deffaa.
Quelle: dts Nachrichtenagentur