Bouffier warnt SPD-Spitzenduo vor überzogenen Forderungen

Volker Bouffier (2017)

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Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier hat die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen", sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, und Nachverhandlungen sehe ich nicht."

Bouffier lehnte es kategorisch ab, das Klimapaket der Bundesregierung zu überarbeiten. "Es ist jetzt schon schwierig genug, das Klimapaket umzusetzen", sagte er. "Wenn jetzt das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, von dem SPD-Teil der Regierung selbst nicht mehr für richtig gehalten wird, habe ich dafür wenig Verständnis." Es sei auch "nicht die Politik der Union, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen".

Der Parteivize bewertete die Überlebenschancen der Großen Koalition verhalten. "Natürlich ist die Niederlage von Olaf Scholz und Klara Geywitz keine Stärkung der Großen Koalition. Ich sehe aber keinen Automatismus, dass dieses Bündnis zerbricht", sagte Bouffier. Das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter Borjans müsse "jetzt erst einmal schauen, dass es die Partei hinter sich kriegt". Das werde "mit Sicherheit keine einfache Aufgabe".

Quelle: dts Nachrichtenagentur