Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" hervorgeht, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
In dem Absatz mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen
Demokratie" heißt es: "Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren
Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung
und die Verwaltung effektiv kontrollieren können." Weiter lautet es in
eckigen Klammern und blauer Schriftfarbe: "Das
Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen."
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch
von Bürgern auf Zugang zu staatlichen Informationen. Danach hat
jedermann einen Anspruch, bestimmte amtliche Informationen von
Bundesbehörden, Bundesanstalten, aber auch öffentlichen Unternehmen zu
erhalten. Genutzt wird dieses Recht insbesondere von Journalisten und
Nichtregierungsorganisationen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur