SPD-Fraktionschef Oppermann "entsetzt" über lange Bearbeitungszeit der Asylanträge

Archivmeldung vom 25.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung". So bleibe die vereinbarte Einrichtung von zwei großen Einreisezentren für Einwanderer aus sicheren Herkunftsländern entgegen der Absprache auf Bayern beschränkt. Auch die vom Bund versprochene Einrichtung für die Beschaffung von Ersatzpapieren in Potsdam funktioniere nicht.

"Das Haupthindernis für schnelle Rückführungen liegt auf Bundesebene, nicht bei den Ländern", sagte Oppermann. Er sei zudem "entsetzt" darüber, dass die Bearbeitungszeit der Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtling noch weiter gestiegen sei. Zwar sei eine Beschleunigung 2015 auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle nicht möglich gewesen.

"Dass viele Verfahren aus dieser Zeit aber jetzt immer noch nicht abgeschlossen sind, dafür habe ich keinerlei Verständnis", sagte Oppermann. "Ein schnelles Asylverfahren und eine schnelle Rückführung sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)