BDI-Präsident Grillo ruft Bundesregierung zu größerer Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise auf

Ulrich Grillo, BDI-Präsident, Berlin 2013

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Bundesregierung zu größerer Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise auf und warnt vor überzogenen Erwartungen an die Zuwanderung: "Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Weder Sprachkenntnis noch Qualifikation können herbeigewünscht werden."

Deutschland müsse für lange Zeit große Summen aufbringen, diese bedeuteten jedoch bei Gelingen langfristigen Nutzen. "Zentral ist es, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Es gebe derzeit rund 600.000 offene Stellen - und dies seien nur die, die ausgeschrieben sind.

Von den EU-Mitgliedstaaten forderte der BDI-Präsident ein klares Bekenntnis für eine gemeinsame Asylpolitik: "Keine Ausreden mehr. Europäische Solidarität darf nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn über die Verteilung EU-Haushaltsmitteln gefeilscht wird."

Ebenfalls forderte Grillo von der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ein stärkeres Engagement für mehr öffentliche und private Investitionen. "Wir erwarten starke Impulse - bei der Energiewende, für die Digitalisierung und für mehr öffentliche Investitionen. Krise hin oder her - der BDI entlässt diese Regierung nicht aus ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung."

Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum sei kein Selbstläufer, der Aufschwung noch nicht nachhaltig genug, kritisierte Grillo. Der BDI erwartet für dieses Jahr für Deutschland eine Wachstumsrate von bis zu zwei Prozent.

"Zur Halbzeit der Legislaturperiode stellen wir fest, dass sich die Große Koalition ein paar Eigentore geschossen hat: mit Mindestlohn, Rente mit 63, Maut und vielen anderen Themen. Aus ihrer Mega-Mehrheit im Bundestag muss die Große Koalition viel mehr machen, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern."

Die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode müsse eine Phase der Investitionen werden: "Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und stärkere öffentliche Investitionen - in Bildung, Infrastruktur und den Ausbau der Infrastruktur."

Als wichtigste Aufgaben nannte Grillo die versprochene Kostenbremse bei der Energiewende, eine dauerhafte Entlastung eigentümer- und familiengeführter Unternehmen von der Erbschaftsteuer sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung durch den raschen Ausbau von superschnellen Netzen. Für das Freihandelsabkommen TTIP forderte Grillo von der Bundesregierung einen unbeirrten Einsatz: "Dieses Land braucht offene Märkte. Wir müssen die Globalisierung auch gestalten wollen."

Im Umgang mit den EU-Austrittsüberlegungen Großbritanniens sieht der BDI-Präsident die Staatengemeinschaft vor unbequemen Diskussionen. Von der britischen Regierung forderte Grillo, klar für den Verbleib in der EU einzustehen: "Ein Brexit führt uns alle in die Sackgasse, wir brauchen einander."

Von Volkswagen forderte der BDI-Präsident weitere deutliche Signale für lückenlose Aufklärung: "VW wird sicher keine Mühen scheuen, um den erlittenen Vertrauensverlust bei den Kunden und in der Öffentlichkeit durch harte Arbeit und maximale Transparenz wettzumachen." Mit der bewussten Verzerrung von Abgastests habe VW ein absolut inakzeptables Verhalten geduldet und der deutschen Industrie insgesamt einen Bärendienst erwiesen.

Der Fall muss laut Grillo Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft haben: "Nachlässigkeit schwächt, Fehlverhalten wird hart bestraft. Auch wir Unternehmer und Manager müssen raus aus der Komfortzone." Schadenfreude sei völlig unangebracht. "Die Aufarbeitung dieses Falles wird uns allen in der Wirtschaft wichtige Hinweise geben, an welchen Stellen wir in unseren Unternehmen den Umgang miteinander, die Kultur, die Rechtssysteme weiterentwickeln müssen."

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1200 Gäste aus Wirtschaft und Politik im Postbahnhof am Ostbahnhof erwartet. Gastredner waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ausländischer Ehrengast war der britische Finanzminister George Osborne. Weitere Gastredner waren der amerikanische Botschafter John B. Emerson, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sowie Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP.

Quelle: BDI Bundesverband der Dt. Industrie (ots)