Altmaier warnt vor "kleinkarierter" Reaktion auf Corona-Krise

Peter Altmaier (2016), Archivbild

Bild: Oliver Simon, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Corona-Krise davor gewarnt, alle marktwirtschaftlichen Prinzipien zu vergessen. "Wir haben eine andere Situation als in der Finanzkrise 2008/2009. Wir haben diesmal eine Krise, die in die Breite der Wirtschaft hinreicht und große wie kleine Unternehmen betrifft. Darauf dürfen wir keinesfalls kleinkariert reagieren", sagte Altmaier der "Welt".

Bei den Zinsen sei die "Talsohle bereits erreicht. Aber für europäische Kooperation gibt es jede Möglichkeit. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa", so der CDU-Politiker weiter. Mit Blick auf seine viel kritisierte Äußerung, dass kein Arbeitsplatz in Deutschland wegen der Corona-Krise verloren gehe, sagte Altmaier: "Ich habe darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie nicht automatisch dazu führen muss, weil wir unter anderen eine sehr großzügige Kurzarbeiterregelung zügig auf den Weg gebracht haben, und zwar rückwirkend zum 1. März 2020. Wir tun alles, was notwendig ist. Wir stellen die notwendigen Hilfen bereit, damit Unternehmen weitergeführt und Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden können. Denn wir müssen auch verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie Werte vernichtet werden, die über viele Jahre aufgebaut wurden."

Mit Blick auf das US-Interesse an der Tübinger Firma CureVac stellte der Wirtschaftsminister klar: "Wir werden Übernahmeversuche unterbinden - ganz gleich, aus welchem Land sie kommen -, wenn sie unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Darüber hinaus werden wir unsere technologische Souveränität und unsere Wirtschaftsinteressen wirksam wahren, auch in anderen Bereichen." Deutschland müsse "aus dieser Krise einige Lehren zielen", mahnte der CDU-Politiker. Er setze sich dafür ein, die "Arzneimittelproduktion in einem europäischen Projekt wieder stärker nach Deutschland und Europa zu holen". Zur Hilfe für leidende deutsche Unternehmen sagte Altmaier: "Wir beschleunigen die Prozesse bereits. Die Insolvenzantragsfristen werden ausgesetzt, Steuerstundungen sind möglich, und bei den Liquiditätshilfen hat die KfW am Mittwoch mitgeteilt, dass Anträge für Hilfskredite ab sofort gestellt werden können. Wir tun alles, um die Verfahren zu beschleunigen. Wir haben Expressbürgschaften eingeführt und die Verfahren so verschlankt, dass diese binnen drei Tagen gewährt werden können."

Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gut gewirtschaftet und ausreichend Reserven und können auch in den kommenden Monaten notwendige Hilfen zur Verfügung stellen. Richtig ist aber auch, dass wir situationsbezogen agieren müssen. Wir müssen immer wieder neu entscheiden, was erforderlich ist", so der Wirtschaftsminister weiter. Die Bundesregierung müsse nun als "Krisenmanager, Führungsinstanz und verlässlicher Partner" agieren, auch in Europa. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss sich gerade in der Herausforderung bewähren. Dabei geht es um Bereitschaft zu Verständnis und gegenseitiger Hilfe. Wir können in der Krise näher zusammenrücken, auch wenn wir physisch stärker getrennt sind", sagte Altmaier der "Welt". Er lobte ausdrücklich das Krisenmanagement von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser agiere "sehr führungsstark und ist damit Vorbild für viele", so der Wirtschaftsminister. Der CSU-Chef bringe sich "aktiv in die Bund-Länder-Kooperation ein. Das kann helfen, Dinge schneller voranzubringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur