NRW weitet Kampf gegen Hassmails im Internet aus - Zahl der Ermittler verdreifacht

Archivmeldung vom 05.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die BRD ist mit direkten und indirekten Zensurmaßnahmen weltführend (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die NRW-Justiz weitet die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, sind in der "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" (ZAC NRW) künftig zwölf statt vier Ermittler für die Strafverfolgung von Hassmails und volksverhetzenden Kommentaren zuständig. "Volksverhetzende Kommentare müssen nicht nur gelöscht, sondern auch geahndet werden", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

In Hasskommentaren werde oft eine gefährliche Stimmung geschürt. "Zum Teil werden Kampagnen gezielt von rechten Parteien und aus der Querdenker-Szene gesteuert", erklärte der CDU-Politiker. Die Meinungsmache ziele darauf, den Staat und seine Repräsentanten zu diskreditieren. "Gegen diesen Angriff muss sich die Demokratie zur Wehr setzen. Dafür haben wir uns jetzt gut gerüstet", sagte Biesenbach der Zeitung.

Der Leiter von ZAC NRW, Markus Hartmann, sagte, Verfasser von Hassmails müssten mit empfindlichen Strafen rechnen. Es sei geplant, nunmehr Verfahren in fünfstelliger Anzahl pro Jahr zu führen. "Künftig sollen unter anderem Hinweise von privaten Recherchegruppen, die Chats beobachten, verstärkt ausgewertet werden", erklärte Hartmann. "Es gibt kaum eine Social Media Plattform im Netz, auf der sich keine justiziablen Inhalte finden", fügte der ZAC-Leiter hinzu.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)