Urban: „Corona-Sünders“ in Justizvollzugsanstalt gebracht: Alle Bußgelder zurückerstatten!

Jörg Urban (2023) Bild: AfD Deutschland

Laut der aktuellen Morgenpost wurde in Riesa ein 68-jähriger „Corona-Sünder“ festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, weil er sich weigert, einen Bußgeldbescheid über 150 Euro zu bezahlen. Allein im Landkreis Meißen wurden 1.600 Corona-Bußgeldbescheide verschickt. Die Einnahmen daraus belaufen sich auf 238.000 Euro, so die Zeitung.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung Kretschmer hat nicht nur unseren Kindern und der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Sie war auch nach meiner festen Überzeugung verfassungswidrig, indem sie zahlreiche Grundrechte außer Kraft setzte.

Bürger, die sich dagegen friedlich wehrten und z.B. an Spaziergängen teilnahmen, haben tatsächliche Zivilcourage bewiesen. Sie jetzt im Nachhinein zur Kasse zu bitten, ist unerhört und pure Abzocke.

Herr Kretschmer sollte sich vielmehr bei allen Sachsen für die von ihm ausgehenden Drangsalierungen entschuldigen und – wie von der AfD beantragt (Drs. 7/11467) – eine Corona-Amnestie auf den Weg bringen.

Alle Bußgeldverfahren müssen eingestellt werden. Alle Strafen müssen erlassen werden und bereits gezahlte Bußgelder sollten vollständig zurückerstattet werden. In Slowenien hat das die Regierung bereits umgesetzt. Es geht also, wenn man nur will.“

Hintergrund: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11467&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Quelle: AfD Deutschland