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SPD bringt erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden ins Spiel

Archivmeldung vom 01.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

SPD Flagge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach neuen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt die SPD erneut seine Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel. "Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt".

Hintergrund war ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg. Fechner sagte dazu: "Brandners Verschwörungstheorie, Udo Lindenberg müsse die AfD kritisieren, weil er das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, ist völliger Blödsinn." Damit diskreditiere er sich selbst. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig", sagte Buschmann. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sagte: "Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur