Monopolkommission stellt Regierung durchwachsenes Zeugnis für EEG-Reform aus

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Die Monopolkommission stellt der Bundesregierung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein durchwachsenes Zeugnis aus. In ihrem neuen Hauptgutachten würdigen die Wissenschaftler die Reform zwar als "Schritt in die richtige Richtung", merken aber an, sie gehe nicht weit genug. In ihrer Untersuchung, aus der die "Neue Osnabrücker Zeitung" vorab zitiert, kritisiert die Kommission, dass beim Ausbau der Erneuerbaren Energien statt eines Quotenmodells nur ein Ausschreibungsmodell vorgesehen sei.

Die Quotenlösung hätte einen Wettbewerb um die effizientesten erneuerbaren Energieformen am besten gewährleistet. "Dennoch ist ein Ausschreibungsmodell den bisher gültigen festen Einspeisetarifen vorzuziehen", sagte der Generalsekretär der Monopolkommission, Klaus Holthoff-Frank, der Zeitung. Es ermögliche zumindest, dass Unternehmen um Ausbaukontingente konkurrierten.

Die Monopolkommission spart in ihrem Gutachten, das an diesem Mittwoch öffentlich vorgestellt wird, jedoch auch nicht mit Kritik. So fordert das vom Bundespräsidenten berufene Beratergremium der Bundesregierung die zügige Umstellung auf einen "marktnäheren Fördermechanismus des Ausschreibungsmodells". Eine bezahlbare Energiewende brauche Wettbewerb um die günstigsten und effizientesten grünen Technologien.

Die Wissenschaftler bemängeln außerdem die geplante Deckelung des Zubaus von Onshore-Windkraftanlagen als einem "kostengünstigen Energieträger". Diese Beschränkung sei ebenso kritisch zu sehen wie die geplante Begrenzung der Direktvermarktungspflicht auf große Anlagen, heißt es in dem Hauptgutachten, das die Kommission alle zwei Jahre erstellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur