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Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

Archivmeldung vom 08.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Merkel in Saudi-Arabien (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will. "Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

Man exportiere keine Rechtsstaatlichkeit, sondern stärke ein repressives Regime, welches Kritiker foltere und ermorde. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, dass für internationale Polizei-Kooperationen ein "Mindestmaß an politischer Übereinstimmung" gegeben sein müsse. "Im Fall Saudi-Arabiens darf bezweifelt werden, dass sich die Situation seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi tatsächlich verändert hat", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Das Bundesinnenministerium habe offenbar warten wollen, bis genug Zeit ins Land gegangen sei. "Aussitzen ist bei derart schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen jedoch der falsche Weg", kritisierte Kuhle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur