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FDP warnt Union vor Anstieg der Arbeitslosengeld-Empfänger

Archivmeldung vom 16.11.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Einwanderer (Symbolbild) Bild: Shutterstock (Symbolbild) /Reitschuster / Eigenes Werk
Einwanderer (Symbolbild) Bild: Shutterstock (Symbolbild) /Reitschuster / Eigenes Werk

Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger. Nur eine Erhöhung des Regelsatzes werde zu deutlich mehr Beziehern führen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild".

"Ich hielte es für absurd, die monatlichen Bezüge zu erhöhen ohne dafür zu sorgen, dass die Menschen einen Ansporn haben, zu arbeiten", sagte Dürr zu "Bild". "Meine Sorge ist, dass viele dann einfach zu Hause bleiben würden. Das kann die Union doch nicht ernsthaft wollen."

CDU und CSU haben sich bisher bereiterklärt, der Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 zuzustimmen, nicht aber dem Rest der Bürgergeld-Reform. Dürr forderte die Union erneut zum Einlenken auf. "Wir sind bereit für Gespräche, aber eine Reform, deren Kern lediglich darin besteht, Arbeitslosen mehr Geld zu geben, ist keine Reform. Das fordert die Union zurzeit und da gehen wir nicht mit", sagte Dürr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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