Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatengesetz

Mit 5G ist die Totalüberwachung aller Leute in Deutschland möglich und kann Konsequenzen wie im nationalsozialistischen China haben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. "Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen", erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

"Mit dem Mobilitätsdatengesetz ebnen wir den Weg für die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten und schaffen die Grundlage für innovative, nachhaltige Mobilitätslösungen."

Derzeit stehen Mobilitätsdaten oft nur uneinheitlich und schwer zugänglich zur Verfügung. Mit dem Gesetz soll erklärtermaßen die Bereitstellung hochwertiger statischer und dynamischer Mobilitätsdaten gewährleistet werden. Dafür soll ein einheitlicher Rahmen für Datenbereitstellungspflichten sowie eine unabhängige Durchsetzungsbehörde geschaffen werden.

Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass die Nutzererfahrung bei Mobilitäts-Apps und die Effizienz des Verkehrssystems gesteigert wird. So soll auch ein Beitrag zur Emissionsreduktion im Verkehrsbereich geleistet werden.

"Von Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur bis hin zur Verfügbarkeit von Sharing-Angeboten - all diese Daten werden nun einheitlich und leicht zugänglich sein", sagte Wissing. "Das fördert Innovationen, verbessert die Verkehrsplanung und trägt zu einer umweltfreundlicheren Mobilität bei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur