Einigung Ampel-Koalition: Klima über alles – echte Probleme bleiben ungelöst

Bild: Freepik/Pixabay/Wikimedia/Montage AUF1Annalena Baerbock: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons zugeschnitten Christian Lindner: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons zugeschnitten Robert Habeck: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons zugeschnitten / Eigenes Werk

Nach dreitägigen Verhandlungen im Zustand der nervlichen Anspannung, Übermüdung und Konfusion, die zwischenzeitlich unterbrochen werden mussten, verkündeten die Spitzen der Ampel-Koalition gestern die Beilegung ihrer internen Streitigkeiten. Wer sich der Hoffnung hingab, die Beschlüsse würden eine Rückkehr zur Realität und damit eine Abkehr von grünen Wahnvorstellungen einleiten, sieht sich einmal mehr getäuscht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Die Grünen bekommen weiterhin ihren Willen – er wird nur besser getarnt. Das Phantom Klimaschutz steht weiterhin über allem. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden, obwohl jeder weiß, dass diese den Bedarf des Landes niemals decken werden können. Die Zerstörung von Naturflächen muss künftig nicht mehr durch Ausgleichsflächen kompensiert werden. Dafür genügen nun Geldleistungen.

Sündhaft teure Auswirkungen

Das Klimaschutzgesetz, das Wirtschaftssektoren, wie Energie, Gebäude oder Verkehr zwingt, jedes Jahr eine Vorgabe für den maximalen Ausstoß an Klimagasen zu erfüllen, soll dahingehend geändert werden, dass die Bereiche nicht mehr getrennt werden, sondern sich gegenseitig bei der Zielerfüllung helfen können. Bei neuen Heizungen soll an dem Ziel festgehalten werden, dass sie ab 2024 zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Wie die Haushalte diesen sündhaft teuren Irrsinn bezahlen sollen, teilte die Regierung nicht mit. Es hieß lediglich, man wolle, so wörtlich, „unbillige Härten“ vermeiden. Niemand werde im Stich gelassen, versprachen die Spitzen der Parteien, die das ganze Land zugrunde richten. Auf eine Pflicht zum kompletten Austausch bestehender Heizungen, wie sie Robert Habeck durchsetzen wollte, will man offenbar zumindest verzichten.

Bahn-Sanierung und LKW-Maut

Weiterhin sollen 45 Milliarden Euro in die völlig heruntergewirtschaftete Bahn gepumpt werden. Dies ist der Finanzbedarf allein bis 2027. Teilweise soll diese unfassbare Summe durch eine Erhöhung der LKW-Maut zusammenkommen. Zumindest soll auch die Straßeninfrastruktur ausgebaut werden.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von 144 Autobahnprojekten, die von überragendem Interesse seien. Allerdings erzwangen die Grünen, dass es bei Autobahn-Neubauten künftig eine Prüfung geben muss, wie die Fläche daneben für Solaranlagen genutzt werden könne.

Eigentliche Kernprobleme nicht erwähnt

Alle Beteiligten lobten sich in unerträglicher Selbstgerechtigkeit für die angeblich erzielten Fortschritte und die Kompromisse, die jeder für das „große Ganze” eingegangen sei. In Wahrheit werden weiterhin gigantische Summen in größtenteils überflüssige und nicht funktionierende Klimaschutz-Maßnahmen gesteckt. Die einzigen Gewinner sind wie immer die Grünen, die ihre Vorhaben mit allenfalls minimalen Abstrichen durchsetzen und dafür das ganze Land in Geiselhaft nehmen können.

Dessen eigentliche Probleme – vor allem die alles überlagernde millionenfache islamische Massenmigration, die ständig steigende Kriminalität und die ebenfalls damit zusammenhängende Wohnungsnot – werden natürlich nicht angegangen oder auch nur erwähnt. So regiert diese Koalition weiterhin an der gesellschaftlichen Realität vorbei und schafft immer neue Probleme, ohne die bestehenden auch nur beim Namen zu nennen."

Quelle: AUF1.info