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Maas bestreitet Vernachlässigung der Justiz

Archivmeldung vom 27.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Heiko Maas (Juni 2014)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat eigene Versäumnisse bei der Personalausstattung der Justiz bestritten. In den Verhandlungen mit dem Bundestag habe sich sein Ministerium mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht würden: "Die Stellen sind vorhanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Besetzung sei der Generalbundesanwalt allerdings auf der Kooperation der Bundesländer angewiesen.

"Es kann nicht sein, dass zwar die notwendigen Stellen vorhanden sind, sie aber wegen fehlender Mitwirkung der Länder nicht besetzt werden können", kritisierte Maas. Bei Polizei und Justiz sei im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden, bemängelte der Justizminister. "Da müssen die Länder dringend gegensteuern und viele haben damit auch schon begonnen."

Maas betonte: "Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen." Wenn der Staat seine Gesetze nicht ordentlich anwende und vollziehe, verlören die Menschen das Vertrauen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte Maas zuvor vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen.

Faktisch stellen immer mehr Länder private Sicherheitskräfte ein um den Justizbetrieb überhaupt noch einigermaßen betreiben zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur