Bundesverkehrsminister Tiefensee zum Bahnstreik: Ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch

Archivmeldung vom 26.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Tarifparteien bei der Bahn zu schnellen Verhandlungen aufgefordert: "Die Diskussionsgrundlage liegt auf dem Tisch", sagte Tiefensee im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 26. Oktober 2007. Man müsse nun "ohne Vorbedingungen ran an den Tisch, möglichst schnell den Streik beenden und zu einer tragfähigen Lösung kommen."

Die Tarifautonomie lege den Tarifparteien eine große Verantwortung auf die Schultern und der müssten sie gerecht werden. Das bedeute, dass sie neben dem Wohl der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens eben auch die Auswirkungen eines Streiks im Blick haben müssten.

Zur Diskussion über die Teilprivatisierung der Bahn auf dem SPD-Parteitag sagte Tiefensee: "Wir wollen die Grundlage legen, dass die Bahn stärker wird. Sie soll stark in der Fläche bleiben, die Bahnhöfe sollen saniert werden, aber sie muss sich auch europäisch aufstellen", forderte Tiefensee. "Dazu braucht sie Geld." Auch mit Hilfe der SPD habe die Regierung bisher verhindert, dass der Konzern zerschlagen werde. Man habe eine Balance zwischen starken Zügeln des Bundes und wirtschaftlicher Vernunft für das Unternehmen gefunden: "Wir wollen die Bahn stark machen (...), in der Region gleichermaßen wie auf den Fernstrecken."

Quelle: Pressemitteilung ZDF