Stoiber fordert Steuersenkungen und Anreize für Investitionen

Dr. Edmund Stoiber Bild: wikipedia.org

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat von der Bundesregierung mehr Anreize für Investitionen gefordert. In einem Interview mit "Bild" erklärte Stoiber: "Die Bundesregierung sollte jetzt mehr für Investitionen tun. Sie sollte durch günstige Abschreibungsregeln die Wirtschaft anfeuern, endlich die kalte Progression wirklich angehen, damit den Gering- und Mittelverdienern mehr bleibt vom Gehalt und sie muss Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau kostet nichts und bringt viel."

Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute hatten dieser Tage den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung kritisiert. "Die Bundesregierung sollte darauf mutig reagieren.", sagte Stoiber. "Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa mit Wachstum. Deshalb ist es richtig, einen Null-Schulden-Haushalt vorzulegen, auch um ein Vorbild zu sein für Europa."

Deutliche Kritik übte Stoiber auch am Erscheinungsbild der Großen Koalition. "Wer Menschen überzeugen will, muss offen für seine Projekte streiten. In der GroKo wird naturgemäß vieles hinter geschlossenen Türen verhandelt und dann verkündet. Die Demokratie wird träge, wenn es zu wenig Debatten und Streit um den richtigen Kurs gibt.

Vor allem aber fehlt heute eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Opposition. Was Linke und Grüne da abliefern ist kläglich und geht in die falsche Richtung. Manchmal wünsche ich mir schon die 68er zurück. Da war wenigstens Leidenschaft bei der politischen Konkurrenz."

Stoiber fordert Bürokratie-TÜV für alle Gesetzesvorhaben

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und derzeitige Beauftragte der EU für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber (CSU) fordert drastische Schritte zum Bürokratieabbau. In einem Interview mit "Bild"  sage Stoiber: "Ich fordere erstens einen knallharten Bürokratie-TÜV: Es darf kein Gesetz mehr beschlossen werden, bei dem nicht vorher die Bürokratiekosten auf Euro und Cent beziffert sind. Das müssen unabhängige Experten berechnen. Alle in Brüssel müssen vorher wissen, welche Bürokratiekosten sie mit neuen Gesetzen verursachen."

Als zweiten Punkt mahnte Stoiber an, Bürokratiekosten müssten künftig genau beziffert werden. "Bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben in nationales Recht müssen die Bürokratiekosten exakt beziffert werden. Die Ergebnisse sollten wie bei PISA gegenübergestellt werden. Dann werden Sie sehen, wie schnell sich die Staaten anstrengen und diese Kosten sinken", sagte Stoiber der "Bild". Stoiber wird am Dienstag seinen Abschlussbericht als EU-Beauftragter für den Bürokratieabbau in Brüssel vorlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur