Union lehnt Gesprächsangebot von Scholz ab

Alexander Dobrindt (2023)

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Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden. "Scholz versucht die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht. Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können wir über Themen reden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Die Union sehe sich in ihren Forderungen an Kanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage schon in der nächsten Woche zu stellen, vom Bundespräsidenten bestätigt: "Wir können die Vertrauensfrage nicht erzwingen, das stimmt. Aber ich habe dem Bundespräsidenten sehr genau zugehört, der sagt: Deutschland braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das war als klarer Auftrag an Olaf Scholz zu verstehen, jetzt nicht auf Zeit zu spielen und Neuwahlen zu blockieren", sagte Dobrindt.

Der CSU-Politiker kündigte ein Unions-Wahlprogramm für die nächsten Wochen an, das den Fokus auf Wirtschaftsförderung, innere Sicherheit und den Stopp der irregulären Migration legt. "Wir sind bereit für die nächste Bundestagswahl, der Kanzlerkandidat heißt Friedrich Merz. Alle weiteren personellen Entscheidungen werden dann gefällt, wenn sie anstehen, und nicht vorher. Das Wahlprogramm, das sich maßgeblich mit dem wirtschaftlichen Wachstum, der Sicherung von Wohlstand, dem Stopp der illegalen Migration und der Herstellung der inneren und äußeren Sicherheit befasst, wird in den nächsten Wochen präsentiert."

Zu Spekulationen, wonach CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Fall eines Unions-Wahlsiegs nach Berlin wechseln könnte, sagte Dobrindt: "Markus Söder hat mehrfach betont, dass er als Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Bayern bleibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur