Finanzminister Scholz kündigt Soli-Gesetz noch für dieses Jahr an

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in diesem Jahr vorzulegen. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet, weil ich eine Gleitzone vorschlagen werde", sagte Scholz. Er wies Forderungen der Union nach einem Komplettabbau des Soli für alle Steuerzahler erneut zurück. "Die Top-Zehn-Prozent zu entlasten, wie die Union es jetzt vorschlägt, würde abermals zehn Milliarden Euro kosten, jedes Jahr. Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen?", fragte Scholz.

"Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen? Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit", betonte der SPD-Politiker. "Ich finde, wir brauchen im Einkommensteuertarif eher mehr Gerechtigkeit als weniger", erklärte er. "Unser Vorschlag lautete in den Koalitionsverhandlungen, den Soli komplett abzuschaffen, dafür aber für sehr hohe Einkommen den Spitzensteuersatz moderat um drei Punkte anzuheben", sagte Scholz. Das sei aber mit der Union nicht zu machen gewesen. "Und ich glaube nicht, dass sich die Position der Union dazu inzwischen verändert hat", sagte Scholz.

Quelle: Rheinische Post (ots)