Landesverfassungsgericht bestätigt AfD-Antrag auf weitere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Archivmeldung vom 28.07.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Impfzwang, Maskenzwang, Ausgangssperren: Die etablierten Parteien blockieren die Aufarbeitung ihrer verhängnisvollen Pandemiepolitik, wo sie nur können. Aber dank uns kommen sie damit nicht mehr durch! Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion Recht gegeben, mit dem der von uns initiierte Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen kann.

SPD, CDU und Grüne und Linke hatten versucht, diese Arbeit vorzeitig zu beenden. Kein Wunder: Gerade erst wurden Drangsalierungen wie die Maskenpflicht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln und in Arztpraxen bis September verlängert. Und die Planungen für die nächsten Zwangsmaßnahmen im Herbst laufen schon auf Hochtouren. Da kann man es rein gar nicht gebrauchen, wenn die Nutzlosigkeit all dessen weiter thematisiert wird.

Laut Verfassungsgericht müsse das Gremium nun zunächst weiterarbeiten, „weil die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten“. Der Landtagsabgeordnete und Obmann der Alternativen für Deutschland im Ausschuss, Lars Hünich, nennt die Entscheidung einen Riesenerfolg. „Dieser Erfolg gilt nicht nur uns im Ausschuss, sondern auch Euch da draußen auf der Straße“, teilte er auf Facebook mit. Immer wieder sei die AfD im Ausschuss behindert worden, indem zum Beispiel Beweisaufnahmeanträge abgeschmettert und Vorladungen unter anderem von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgelehnt wurden. Auch dagegen wehrt sich die Brandenburger AfD gerichtlich, eine Entscheidung dazu steht noch aus. Sollte das Verfassungsgericht diesen Anträgen ebenfalls recht geben, müssen die Hauptverantwortlichen für Lockdowns, Arbeitsverbote und Co. der Öffentlichkeit endlich Rede und Antwort stehen! Hünich: „Wir werden dranbleiben. Wir werden weiterkämpfen und weiter aufklären!“