Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Lindner verlangt Zustimmung von SPD und Grünen zu Steuerplänen

Lindner verlangt Zustimmung von SPD und Grünen zu Steuerplänen

Archivmeldung vom 07.06.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christian Lindner (2021)

Foto: Michael Lucan
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. "Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus", sagte er der "Bild".

Die neuen Steuerpläne Lindners sehen neben einer Anhebung des Grundfreibeitrags für die Jahre 2024 (rückwirkend) bis 2026 auch eine Verschiebung des Steuertarifs nach rechts vor, um die sogenannte kalte Progression abzubauen. "Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben", sagte Lindner.

"Die Entlastung von der kalten Progression ist dagegen ein Gebot der Fairness. Denn wenn Sozialleistungen wie das Bürgergeld an die Inflation angepasst werden, dann muss dasselbe auch für die Steuerzahler gelten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur