Fahimi weist CSU-Vorstoß zur Beschränkung des Familiennachzugs zurück

Archivmeldung vom 14.10.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Yasmin Fahimi Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Forderung aus der CSU nach Beschränkung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge als "Fehleinschätzung" zurückgewiesen. "Für die SPD steht fest: der Nachzug der Kernfamilie, Ehepartnerin/Ehepartner und Kinder, muss nach Einzelfallprüfung weiter ermöglicht werden", sagte Fahimi der "Welt". "Den Nachzug der Kernfamilie rigoros zu stoppen, bedeutet bewusst noch mehr Frauen und Kinder in Schlauchboote zu zwingen."

Leider reihe sich dieser Vorschlag in eine Reihe von zeitraubenden Fehleinschätzungen aus Bayern ein, so Fahimi. "Dem Vater und Ehemann gewähren wir Schutz, aber die Ehefrau soll mit ihren Kindern weiter in Krieg, Terror und Elend festsitzen? Im Grundgesetz steht, dass die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht", sagte Fahimi. Sie schränkte ein, dass grundsätzlich ein Familiennachzug nicht beliebig ausgeweitet werden dürfe und strenger Prüfung unterliegen müsse. "Es ist aber schlichtweg falsch zu suggerieren, mit den Vorschlägen der CSU könnten akut die Flüchtlingszahlen gesenkt werden." Nachzugsanträge würden zurzeit innerhalb von ein bis drei Jahren und nicht von ein bis drei Monaten bearbeitet. Zuvor hatte bereits die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, den Vorschlag der CSU als "blanken Populismus" zurückgewiesen: "Anerkannte Flüchtlinge haben einen europarechtlichen Anspruch auf Nachzug ihrer Kernfamilie, an dem nicht gerüttelt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur