Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Regierungspolitik der Großen Koalition schadet Wirtschaftskompetenz von Union und SPD

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Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. äußerten in der alljährlichen Politpuls-Umfrage große Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik der Großen Koalition. 72 Prozent der Befragten sind mit den Ergebnissen der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden. In der Energie-, Renten- sowie Verkehrs- und Infrastrukturpolitik liegt die Unzufriedenheit bei über 75 Prozent.

"Das Regierungsprogramm der ersten anderthalb Jahre schlägt auf die Wirtschaftskompetenz der beiden Regierungsparteien durch. Die Union verlor zwar im Vergleich zur Umfrage von 2014 nur ein Prozent, hatte aber schon im vorigen Jahr 17 Prozent gegenüber 2013 verloren. Besonders der SPD, die ja immerhin mit Herrn Gabriel den Bundeswirtschaftsminister stellt, sprechen 90 Prozent unserer Mitglieder wenig oder gar keine wirtschaftspolitische Kompetenz zu", erklärte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Die FDP genießt mit einem Kompetenzwert von 66 Prozent derzeit das größte wirtschaftspolitische Vertrauen der befragten Unternehmer und Führungskräfte. Die Freien Demokraten werden nach 17 Monaten Großer Koalition von 78 Prozent der Mitglieder als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag vermisst.

"Die Sympathie unserer Mitglieder mit der FDP untermauert auch die jüngsten Erfolge der Partei bei den Wahlen in Bremen und Hamburg. Daraus spricht das Unbehagen unserer Mitglieder gegenüber der Regierungsarbeit. Jetzt ist es Zeit zu handeln, um die Deindustrialisierung und schleichende Deinvestition aktiv zu bekämpfen", unterstrich Kurt J. Lauk.

Das sind die wichtigsten Kernforderungen der Mitglieder des Wirtschaftsrats dazu:

• 95 Prozent halten den Abbau von Bürokratie für notwendig, um Investitionen zu erleichtern.
• 91 sehen die derzeitige Energie- und Rohstoffversorgung kritisch und fordern eine nachhaltige Absicherung.
• 91 Prozent fordern eine gemeinsame Europäische Energie- und Klimapolitik, um die Energiepreise einzudämmen. - 89 Prozent fordern eine stärkere Mobilität und Flexibilität auf den Arbeitsmärkten.

Zu den vollständigen Ergebnissen des WR-Politpuls 2015 (PDF-Download, 672 KB): http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/94E0BD9ED97EED6BC1257E5A002ED739/$file/dimap-Grafiken%20Wirtschaftsrat%202015.pdf

Stärkere Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bedeutet auch, dem chronischen Fachkräftemangel durch qualifizierte Zuwanderung entgegenzuwirken. 77 Prozent der Mitglieder sprachen sich für frühere Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber aus und 83 Prozent für eine Nachbesserung des Asylrechts. Die Forderung des Wirtschaftsrats nach einem neuen Einwanderungsrecht untermauerten 68 Prozent der Mitglieder. "Das ist ein eindeutiges Ergebnis. Noch nie war die Abwehrhaltung gegenüber Einwanderern so niedrig wie in diesen Tagen. Wir brauchen jetzt eine aktive Werbestrategie für qualifizierte Menschen", hob Lauk hervor.

Von der hitzigen Debatte um das transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, die von den Gegnern des Abkommens dominiert wird, ließen sich die Mitglieder nicht beirren. Eine breite Mehrheit von 84 Prozent sprach sich für den Abschluss aus. Vor dem Hintergrund der EU-Währungskrise und dem Straucheln Griechenlands als Mitgliedsstaat finden 76 Prozent der Mitglieder einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion als weniger oder überhaupt nicht wichtig.

"Wir müssen mehr Energie in den Verbleib der großen britischen Volkswirtschaft in der EU investieren. Brüssel läuft der Regierung in Athen viel zu sehr hinterher. Insgesamt ist es offensichtlich, dass die EU mit ihren derzeitigen Strukturen die Krise nicht bewältigen wird. Das sehen auch 85 Prozent unserer Mitglieder so. Und: Mehr Mitglieder sind für die Rückführung von Kompetenzen in die EU-Mitgliedsstaaten als für eine weitere Verlagerung nach Brüssel. So schlägt die verschlechterte Stimmung auch hier immer mehr durch", mahnte Lauk.

2.121 Mitglieder hatten im Wirtschaftsrats-Politpuls einen Katalog von über 20 Fragen komplett beantwortet, der vom Meinungsforschungsinstitut dimap wissenschaftlich begleitet wurde. Auf einzelne Fragen antworteten bis zu 2.361 Mitglieder.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ots)