Dobrindt fordert bei Angriffen auf Politiker verschärftes Strafmaß
Archivmeldung vom 07.05.2024
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. "Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).
Er forderte eine Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten. "Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch auf Politiker in Ausübung ihres Amtes angewendet werden", sagte der CSU-Politiker.
Seit 18 Uhr beraten die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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