SPD-Politiker loben Merkels TV-Auftritt

Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

Führende Sozialdemokraten haben den Fernseh-Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik gelobt und die Kanzlerin zugleich aufgefordert, ihre Politik auch in der Union durchzusetzen. "Es war wichtig, dass die Bundeskanzlerin bekräftigt hat, dass wir es schaffen können. Ich füge aber hinzu: Wir können es nur schaffen, wenn wir alle an einem Strang ziehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Welt". Man müsse "die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Ängste aufgreifen", sagte Dreyer.

Lösen ließe sich die aktuelle Herausforderung "nur durch eine gemeinsame Politik für alle Menschen und nicht durch Spalten". Dreyer fügte hinzu: "Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende diese Haltung auch in ihrer Partei durchsetzt." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Welt": "Wo die Kanzlerin Recht hat, hat sie Recht. Aber wir müssen auch klären, wie wir es schaffen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es "richtig, dass das Kanzleramt jetzt handelt". Das sei "nötig, angesichts der operativen Defizite der letzten Monate, vor allem was die Beschleunigung der Asylverfahren angeht". Die Menschen erwarteten mit Recht von der Bundesregierung "gemeinsames Handeln angesichts der riesigen Herausforderung". "Aber es bestehen Zweifel, ob CDU und vor allem CSU hinter der Kanzlerin stehen", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt": "Horst Seehofer scheint die Rezepte des Rechtspopulisten Orban, der mit Tränengas und Stacheldraht gegen flüchtende Familien vorgeht, attraktiver zu finden als die Politik der Bundesregierung, dessen Teil er eigentlich ist."

Schäfer-Gümbel kritisierte in diesem Zusammenhang die CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner. "Auch die CDU-Wahlkämpfer Wolf und Klöckner müssen sich fragen lassen, ob sie weiter glauben, mit Opposition innerhalb der Regierungspartei CDU am rechten Rand punkten zu können", sagte der hessische SPD-Partei- und Fraktionschef: "Die Union muss aufhören in alle Richtungen zu blinken."

Grüne werfen Merkel Tatenlosigkeit in Flüchtlingskrise vor

Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit in der Flüchtlingskrise vor. "Angela Merkel präsidiert, statt zu regieren. Ihr `Wir schaffen das` ist eine Abfuhr an die Schwarzmaler und Kritiker in den eigenen Reihen. Doch so richtig dieses Signal ist, so sehr fehlt ein Master-Plan für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peters nach dem TV-Auftritt der Kanzlerin der "Welt". Konkret müsse es jetzt "um einen bundesweiten Investitionspakt für die Integration gehen, um entbürokratisierte Asylverfahren und ein modernes Einwanderungsrecht", forderte die Chefin der Grünen im Gespräch mit der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur