Ebner-Steiner: „Kein Impfen keine Freiheit“ – „Grundrechte dürfen nicht an Impfungen gebunden sein“

Katrin Ebner-Steiner (2021)

Bild: AfD Deutschland

Markus Söder bayerischer Ministerpräsident hat erklärt, dass „mehr Freiheit“ an mehr Impfungen gebunden sei. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, sagte Söder beim Besuch eines Münchner Impfzentrums für Schülerinnen und Schüler.

Dabei stellte Söder unter anderem die Aufhebung von Quarantäneregeln und die Öffnung von Clubs und Diskotheken in Aussicht.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Der bayerische Ministerpräsident ist freiheitsfeindlich und beratungsresistent. Wie viele Verfassungsrechtler müssen ihn noch darauf hinweisen, dass die Grundrechte nicht an Impfungen gebunden sind! In einem freiheitlichen Rechtsstaat können die Bürger selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen möchten oder nicht. Manche sind dazu prinzipiell nicht bereit; andere möchten – wie Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger – noch abwarten.

Eine wirkliche nationale Notsituation, die eventuell Eingriffe in die Grundrechte erlauben würde, besteht angesichts niedriger Inzidenzwerte und bei weitem nicht ausgelasteter Intensivstationen nicht. Wie wir mittlerweile aufgrund der niedrigen Mortalitätsrate bei Covid-19 wissen, hat sie auch niemals bestanden. Corona ist keine Pandemie, die unserem Land millionenfachen Tod bringt, wie von den Panikmachern der Altparteien imaginiert wurde. Stattdessen handelt es sich um eine Krankheit, die lediglich für bestimmte, mittlerweile weitgehend durchgeimpfte Risikogruppen eine Gefahr darstellt. Ich fordere Herrn Söder auf, sein Paniktheater endlich zu beenden und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückzukehren! Die Grundrechte gelten unabhängig von Impfungen.“

Quelle: AfD Deutschland