Etwa 70 Unionsabgeordnete wollen Rentenpaket ablehnen

Christian von Stetten

Foto: Urheber
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner.

Führende Wirtschaftspolitiker der Union wiederum haben vor einem weiter wachsenden Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Rente mit 63 gewarnt. "Die Zahl der Kritiker der Rente mit 63 in der Unionsfraktion ist in den letzten Tagen eher größer als kleiner geworden", sagte Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. Eine Expertenanhörung am Montag in Berlin habe die Kritiker der Rente mit 63 bestätigt. "Ich bin kein Einzelkämpfer, mehrere führende CDU-Politiker wollen die Rente mit 63 so, wie sie vorliegt, nicht mittragen", sagte von Stetten.

Es gebe ein "generelles Unbehagen" in der Union über die Rente ab 63, gestand auch Peter Weiß ein, der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Union. Als Bedingung für ihre Zustimmung im Bundestag fordern die Unionspolitiker unter anderem, Neuregelungen für einen flexibleren Renten-Übergang in das Rentenpaket aufzunehmen. Arbeitgeber sollen keine Rentenbeiträge mehr für weiterbeschäftigte Rentner bezahlen müssen. Für Rentner soll es zudem befristete Arbeitsverträge geben können. "Die Flexi-Rente gehört in das Rentenpaket", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann. "Da sollten wir hart bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ihre Umsetzung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird", sagte Linnemann.

IW lehnt Rente mit 63 ab

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Rente mit 63 komplett ab. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" erklärte IW-Direktor Michael Hüther, die Große Koalition sende die Botschaft aus, "weniger arbeiten, obwohl die Lebenserwartung so hoch ist wie nie zuvor und weiter ansteigt. Die Rente mit 63 geht daher völlig vorbei an der Lebenswirklichkeit." Ausgerechnet die geburtenstarken Jahrgänge erhielten nun die Möglichkeit, ohne Einbußen früher auszusteigen. "Und alle anderen müssen das finanzieren. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?", erklärte Hüther.

Der Wissenschaftler monierte, die Politik habe "das Altern und damit die Älteren zum Problem erklärt". Dafür gebe es aber überhaupt keinen Grund. Hüther forderte die Große Koalition auf, statt dessen für längere Lebensarbeitszeiten zu sorgen: "Wir leben nicht nur länger als alle Generationen vor uns, wir sind auch gesünder und gebildeter. Warum also nehmen wir uns dann nicht mehr Zeit für die Arbeit?"

Quelle: Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur