Kretschmann nimmt Autoindustrie in Schutz

Winfried Kretschmann Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht Mitverantwortung des Staates bei Diesel-Krise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht in der Diesel-Debatte auf Konfrontation zu seinen Parteifreunden und den Umweltverbänden. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihn stimme die Prioritätensetzung nachdenklich: "Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema."

Der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht, auch wenn das Verwaltungsgericht in Stuttgart jüngst ein Einfahrverbot für solche Autos forderte. Politik müsse verschiedene Ziele abwägen, so dürfe man auch die Industrie nicht aus den Augen verlieren, sagte Kretschmann. In Baden-Württemberg sind die Autokonzerne Daimler und Porsche beheimatet und zudem große Zulieferer wie Bosch oder ZF.

Vor der Leistung der Ingenieure, die dort arbeiteten, "habe ich einen Heidenrespekt", sagte der Grünen-Politiker Kretschmann. Der Diesel-Gipfel in der vergangenen Woche sei zugleich ein wichtiger erster Schritt zu besserer Luft in den Städten, der von Kritikern zu Unrecht "kleingeredet" werde. Gerade aus seiner Partei und von den Umweltverbänden kam deutlicher Gegenwind nach dem Gipfel. "Ich rate dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen, sonst verharken wir uns zu sehr in der Vergangenheit", sagte nun Kretschmann.

Davon würde die Konkurrenz der deutschen Autoindustrie profitieren. Im Übrigen seien die schlechten Luft-Werte in den Städten nicht nur der Automobil-Industrie allein anzulasten, sagte Kretschmann. Die EU habe "unter Mitwirkung der Bundesregierung" Abgasgesetze gemacht, wo Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates."

Quelle: dts Nachrichtenagentur