Grüne knüpfen Zustimmung bei Investitionspaket an Bedingungen

Sven-Christian Kindler (2023)

Bild: SS Internetseite: "https://www.sven-kindler.de/stellenausschreibung-studentische-mitarbeiterin-im-berliner-buero-w-d-m/" / Eigenes Werk

Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. "Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen", sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem "Tagesspiegel".

Er kritisierte, dass die Schuldenbremse nach den Plänen von Schwarz-Rot nicht auch für Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz geöffnet werden sollen. "Das ignoriert sträflich die massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise", sagte Kindler. Ein Sondervermögen für die Investition in Infrastruktur sei zudem das falsche Instrument.

Sebastian Schäfer, Grünen-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, kritisierte Merz' Stil: "Friedrich Merz will jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat", sagte er dem "Tagesspiegel".

Er forderte zudem eine faire Finanzierung des Sondervermögens. "Es kann nicht sein, dass allein zukünftige Generationen in die Haftung genommen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit", sagte Schäfer, der auch Reiche stärker in die Verantwortung nehmen will. "Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee."

Bruno Hönel, Grünen-Haushälter, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, knüpfte klare Bedingungen für die Zustimmung der Grünen: "Etwaigen Sondervermögen werden wir nur zustimmen können, wenn der konkrete Anwendungsbereich auf die Bedarfe im Land passt. Dafür ist entscheidend, dass bei "Sicherheit" auch Klima- und Katastrophenschutz, unsere Sicherheitsbehörden oder etwa die Cybersicherheit mitgedacht werden und "Infrastruktur" auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Transformation umfasst", sagte Hönel dem "Tagesspiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur