Grünen-Parteitag fordert ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen haben auf dem Parteitag in Kiel eine ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik gefordert. Nach dem Kampf für den Atomausstieg müsse "ein zweiter Aufbruch mit der ökologisch-sozialen Transformation" folgen, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoß abzukoppeln und erneuerbare Energien zum Wirtschaftsmotor zu machen. Entsprechende Reformen sollen eine ökologisch-sozialen Marktwirtschaft anstreben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte zudem eine "solide und solidarische" Steuerpolitik. Neben Einsparungen seien auch Subventionsabbau und eine Verbesserung der Einnahmen dringend notwendig. Zuvor wurde auf dem Parteitag außerdem ein Baustopp für das Atommülllager Gorleben sowie eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten gefordert gefordert.

Rösler: "Grüne opfern Grundgesetz für Schuldenunion"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderungen der Grünen nach einer Grundgesetzänderung scharf kritisiert: "Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können." Man brauche kein neues Grundgesetz sondern europäische Stabilitätskriterien, die eingehalten würden. "Und wir brauchen ebenso einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen dagegen", erklärte Rösler weiter. Notwendig seien zudem neue Spielregeln für die Finanzmärkte. "Wir streben ein stabiles Europa der Völker, des Wachstums und des Wohlstands an. Die Grünen stellen jetzt offen ihr Modell einer Schuldenunion dagegen", so der FDP-Plotiker. Das sei unverantwortlich.

Auf ihrem Parteitag in Kiel hatten die Grünen am später Freitagabend überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit wolle man die Integration Deutschlands in die europäische Union verankern, heißt es in dem Antrag der Basis. Er wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur