Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird. Es sei ganz klar, "dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen. Aber klar ist auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht abwürgen dürfen", sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer der "Welt".

Energiepolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik hingen eng miteinander zusammen. "Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, um den Umbau hin zu einer klimaorientierten Wirtschaft gut hinzubekommen und unseren Wohlstand nicht zu verlieren. Wir dürfen Bürger und Wirtschaft weder finanziell noch mental überfordern", so Kretschmer weiter. Nötig sei bei diesem Thema Verlässlichkeit. Kretschmer mahnte "niedrigere Energiepreise gerade auch für die Industrie" an. Man dürfe "nicht tatenlos zusehen, wie die Industrie, die Deutschland wirtschaftlich stark gemacht hat, aus diesem Land abwandert. Das würde uns letztlich auch beim Klimaschutz zurückwerfen." Kretschmer sprach sich "für eine überparteiliche Kommission zur Neujustierung der Energiewende" aus. Dafür werde eine Art Gesellschaftsvertrag unerlässlich sein. "Wir brauchen eine kritische Überprüfung aller energie- und klimapolitischen Entscheidungen und Instrumente. Alle Ziele, Zeitplanungen, Belastungen und Subventionen müssen auf den Prüfstand." Auch Brandenburgs Regierungschef Woidke warnte davor, dass die Klimapolitik an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. "Die Transformation unserer Energieversorgung ist eine riesige Herausforderung. Sie weckt, vor allem im Osten Deutschlands, auch große Sorgen, weil die Menschen hier in den 90er-Jahren schon eine Transformation hinter sich haben, die mit Massenarbeitslosigkeit einherging", sagte Woidke der "Welt". 

Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand beruhigen. Die wirtschaftliche Reformation, die bevorstehe, könne nur mit sicheren Rahmenbedingungen gelingen. "Die haben wir derzeit nicht, vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck muss hier liefern." Woidke warnte davor, etwa auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung 2030 zu beharren und damit den mühsam erzielten Kompromiss des Braunkohleausstiegs 2038 infrage zu stellen. "An erster Stelle muss die energiepolitische Sicherung des Industriestandorts Deutschland stehen." Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der "Welt", bezahlbare Energie müsse absolute Priorität haben. "Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden. Und unsere Wirtschaft braucht ein verlässliches und wettbewerbsfähiges Preisniveau", so Haseloff. "Die Menschen bei uns haben Zweifel, ob die Maßnahmen in Deutschland und Europa das Weltklima entscheidend beeinflussen. Zudem sind sie in großer Sorge, dass die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft aus dem Ruder laufen." Abwanderung der Industrie und Abbau der Lebensqualität wären die Folgen - bis hin zur Verschlechterung der globalen Ökobilanz durch geringere Umweltstandards in anderen Regionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur