US-israelische Kanzlerin?

Angela Merkel im Interview der Haaretz. Freace.de, berichtet

Am Freitag veröffentlichte die israelische Haaretz ein ausführliches Interview mit der Spitzenkandidatin der CDU, Angela Merkel, in dem sie nicht müde wurde zu betonen, wie sehr ihr gute Beziehungen mit Israel, aber auch den USA, am Herzen liegen.

Schon ihre Aussage, sie habe es aufgrund der kurzfristigen Wahlen nicht geschafft, zuvor noch Israel zu besuchen - dies sei ein "automatischer Stop" für Kanzlerkandidaten - ist sicherlich bemerkenswert.

Ein nicht namentlich genannter hochrangiger israelischer Beamter zeigte sich bereits fest überzeugt, daß Merkel die Wahl gewinnen wird, als er sagte: "Ohne Zweifel werden wir Joschka Fischer vermissen". Er bezeichnete aber auch die "Signale, die wir aus Merkels Kreisen erhalten" als "positiv". "Die Einschätzung ist, daß sie auch daran arbeiten wird, die transatlantischen Beziehungen aufzutauen und zu stärken, etwas, das definitiv zu unserem Vorteil ist", sagte er weiter.

Wolfgang Stock, ehemaliger diplomatischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Autor von Merkels erster Biographie, glaubt ebenfalls, daß sie sich sehr in die Politik des mittleren Ostens einbringen und einen "verständnisvollen Standpunkt" gegenüber Israel einnehmen wird.

"Für uns sind die Beziehungen mit Israel ein kostbarer Schatz, den wir bewahren müssen. Wir und die kommenden Generationen müssen uns daher unserer Geschichte und der Verantwortung, die sie mit sich bringt, bewußt sein", so Merkel.

Die Frage, ob sie im Gegensatz zu Gerhard Schröder gewillt wäre, Israels Bitte um Lieferung eines weiteren U-Bootes nachzukommen, wollte sie zwar nicht beantworten, ihre Reaktion vermittelte aber den Eindruck, daß sie die Angelegenheit "überprüfen" würde, sollte sie Kanzlerin werden.

Auch hinsichtlich des in 1994 vom Europarat beschlossenen, aber bisher nicht eingesetzten israelischen "Sonderstatus" in der Europäischen Union nahm sie eine klare Haltung ein. "Sie können sicher sein, daß ich mich energisch dafür einsetzen werden, die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, als auch zwischen Israel und der Europäischen Union zu stärken", sagte sie.

Gefragt, ob sie die Entsendung deutscher Soldaten in die Region zur Friedenssicherung zwischen Israel und Palästina, die einer Umfrage zufolge von der Mehrheit der Israelis akzeptiert würde, vornehmen würde, verneinte sie dies. Dies würde zwar das internationale Ansehen Deutschlands erheblich verbessern, sie sei aber nicht bereit, das geringste Risiko von Spannungen und Schaden für die Beziehungen zu Israel einzugehen.

Auf die Frage, ob eine von ihr geführte Regierung deutsche Soldaten in den Irak entsenden würde, reagierte sie mit recht bemerkenswerten Gedächtnislücken.

"Nein, wir haben immer wieder betont, daß es keine Frage gibt, deutsche Soldaten im Irak zu stationieren. Eine von mir geführte Regierung hätte keine Soldaten entsandt und wird dies auch in der Zukunft nicht tun. Mein Standpunkt war, daß eine gemeinsame Position der Europäischen Union und der USA hätte eingenommen werden müssen, um Druck auf Saddam Hussein auszuüben und ihm Zugeständnisse abzuringen", so Merkel in dem Interview.

In einem am 20. Februar 2003 in der Washington Post veröffentlichten Gastartikel klang dies doch etwas anders.

"Zwei Dinge wurden erneut durch die Entscheidung der EU betont. Erstens, daß die Gefahr durch den Irak nicht erfunden, sondern real ist. Zweitens, daß Europa, nicht gegen sondern gemeinsam mit den Vereinigten Staaten arbeitend, mehr Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf Saddam Hussein übernehmen muß. Wie dies in der Erklärung des EU-Gipfels erörtert wird, bedeutet dies die Befürwortung militärischer Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung von UN-Resolutionen", so Merkel damals.

Und weiter schrieb sie: "Dies ist eine ernste Angelegenheit: Frieden ist ein höchstes Gut, um dessen Willen jede Anstrengung unternommen werden muß. Aber es ist auch wahr, daß verantwortungsvolle politische Führung niemals den echten Frieden der Zukunft gegen den täuschenden Frieden der Gegenwart eintauschen darf. Die Entschlossenheit und Einheit der freien Nationen wird im Irakkonflikt eine entscheidende Wirkung nicht nur auf den Ausgang der Krise, sondern auch auf die Art, wie wir die Zukunft Europas und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten formen, haben. Sie werden auch eine entscheidende Wirkung darauf haben, wie wir Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren und wie wir angemessene Antworten auf die neuen Bedrohungen unserer Zeit finden. Wird es allein oder zusammen sein, mit Entschlossenheit oder Verzweiflung, mit unseren Partnern oder gegen sie? Ich bin überzeugt, daß Europa und die Vereinigten Staaten sich in der Zukunft für eine gemeinsame Sicherheitsallianz entscheiden müssen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben."

Diesen Standpunkt wiederholte sie in dem Interview auch, als sie gefragt wurde, ob die Vorgehensweise des US-Präsidenten George W. Bush in dem von ihm ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" ihrer Ansicht nach richtig sei.

"Wir können den Terror nur gemeinsam bekämpfen. Nur durch einen gemeinsamen Ansatz aller Demokratien. Im Falle Afghanistans erwies sich diese These als erfolgreich. Jedes Land ist anders und jede Situation muß aufs Neue bewertet werden. Dennoch ist die Bedingung für den Erfolg die transatlantische Einigkeit", sagte sie.

Quelle: http://www.freace.de/artikel/200509/170905a.html