Koch-Mehrin kritisiert Regierungspläne zum Schuldenabbau
Archivmeldung vom 15.01.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie FDP-Haushaltsexpertin im Europa-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat der Bundesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihrer langfristig geplanten Schuldenbremse vorgeworfen.
"Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden", sagte Koch-Mehrin der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Mit Maastricht habe man einen sehr guten Stabilitätspakt. "Neue Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig", meinte die FDP-Politikerin. Schon die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe die restriktiven Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung einschließlich der Sanktionsmaßnahmen angezweifelt und mit politischem Druck auf Brüssel ausgehöhlt. "Die jetzige Regierung ist kein Deut besser", kritisierte Koch-Mehrin.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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