Solms wirft Merkel falsche Staatspolitik in der Krise vor

Die FDP hat die Regierung vor weiteren staatlichen Eingriffen in den Markt gewarnt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin sowie der SPD-Finanzminister hätten schon jetzt zu viel falsche Akzente gesetzt, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Zugleich mahnte er die Einhaltung der Maastrichter Stabilitätskriterien an. "Die Politik der Bundesregierung zur Sicherung des Finanzmarktes hat den Eindruck erweckt, als stünde die Bundesregierung bei jeder Schwierigkeit zur Verfügung. Die Kanzlerin Angela Merkel und der Finanzminister Peer Steinbrück sind diesem Eindruck nicht entschlossen genug entgegengetreten", sagte Solms. "Im Gegenteil: Durch die Diskussion um einen ,Deutschlandfonds', also einem staatlichen Beteiligungsfonds, haben sie diesen Eindruck noch verstärkt", kritisierte Solms.

Auch in der FDP sei nicht umstritten, dass der Staat bei einer scharfen Rezession gegensteuern müsse. "Allerdings darf dies nicht zu dauerhaft höherer Verschuldung führen. Die Maastrichter Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden." Das schließe "die kurzzeitige zusätzliche Verschuldung im Rezessionsfall nicht aus, vorausgesetzt, sie ist mit einem konkreten Zeitplan zur Tilgung verbunden".

Der FDP-Politiker, der als einer der Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers in einer denkbaren Regierung von Union und FDP gilt, warnte zugleich entschieden vor Staatshilfen bei Konzernfusionen, wie jetzt im Fall der Fusion der Autozulieferer Schaeffler und Continental. "Nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Spielregeln festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen. Er darf aber nicht in die Märkte eingreifen oder selbst mitspielen." Einzelbetriebliche Hilfe führe immer zu Wettbewerbsnachteilen der konkurrierenden Unternehmen.

Solms bekräftigte, dass die FDP profiliert und vorbereitet genug sei, um in einer Bundesregierung die Ressortzuständigkeit für die Bundesfinanzen zu übernehmen. "Die FDP hat qualifizierte Programme und Personen für nahezu jedes Ressort. Es ist aber richtig, dass wir in der Finanzpolitik durch unsere im Detail ausgearbeiteten Konzepte für eine Steuer- und Finanzreform besonders gut vorbereitet sind. Deshalb wird das eines unserer zentralen Wahlkampfthemen sein."

Zugleich stimmte Solms ein Loblied auf das Wirken des langjährigen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle an. "Er hat das Bild einer geschlossenen, klar profilierten, überzeugungstreuen Partei verantwortlich herbeigeführt." Die übrigen Führungspersönlichkeiten hätten ihn dabei geschlossen unterstützt. Er halte aber nichts von der Einordnung Westerwelles als größter lebender Liberalen-Politiker in Deutschland. "Jeder Parteichef ist anhand der Umstände seiner Zeit zu bewerten. Der gegenwärtige Erfolg Westerwelles ist aber nicht zu bestreiten."

Quelle: Leipziger Volkszeitung