Schavan auf Distanz zu NPD-Verbotsverfahren

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. "Das wichtigste Instrument ist die offensive politische Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten.

Dazu müssen die Demokraten die Kraft haben", sagte die Bundesforschungsministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sie habe in ihrer Zeit als Kultusministerin in Baden-Württemberg "erlebt, wie die Republikaner in den Landtag kamen - und wie sie wieder herausflogen", so Schavan weiter. Die Frage nach einem Verbot könne "nur dann bejaht werden, wenn es eine Chance auf Erfolg gibt. Andernfalls schlägt die NPD am Ende noch Kapital daraus."

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger