Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen

Günter Krings Bild: bundestag.de

Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage erhöht die Unionsfraktion den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung".

Schon im Koalitionsvertrag von Oktober 2009 hatten CDU/CSU und FDP festgelegt: "Wir streben die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage an." Damit sollte, so die Argumentation schon damals, der Schutz von Presse-Erzeugnissen im Internet verbessert werden. Weil das Justizministerium nicht agierte, hatte der Koalitionsausschuss im März noch einmal nachgelegt und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als eines der dringlichsten Regierungsziele festgeschrieben. Laut "Focus" ist im Hause von Leutheusser-Schnarrenberger in der Sache aber immer noch nichts passiert.

Auf "Focus"-Anfrage erklärte ein Sprecher, zu Details und einen Zeitplan könne man im Moment nichts sagen. Unionsfraktions-Vize Kings betonte in "Focus", es müsse "endlich umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze richtigerweise beschlossen hat". Er erwarte "auf jeden Fall noch vor der Sommerpause einen Entwurf". Die Koalition hatte festgelegt, dass die Presseverlage mit einen Leistungsschutzrecht am wirtschaftlichen Gewinn, den andere wie zum Beispiel Suchmaschinen mit deren Presseprodukten im Internet erzielten, zu beteiligen seien.

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, sagte "Focus": "Wenn der überfällige Gesetzesvorschlag nun noch weiter auf sich warten lasse, ist das ein Armutszeugnis." Noch setze man aber darauf, dass "die Koalition die Presse tatsächlich unterstützt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur