Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie

Bundeskabinett Scholz, Stand 01.01.2023 (Kabinett)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, wie der "Spiegel" berichtet. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Die Verhandlungen kreisen um die Frage, wie scharf der Ton gegenüber den Machthabern in Peking ausfallen soll. Die grün geführten Ressorts, neben dem Außenamt auch das Wirtschaftsministerium, hätten das seit langem angekündigte Papier gern schon vor dem Berlin-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang Anfang der Woche beschlossen. Dem Kanzleramt war die Sache weniger eilig.

Uneins waren sich Kanzleramt und die grün geführten Ressorts offenbar auch über die Teilnehmer der Regierungskonsultationen. Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock hätten darauf gedrängt, Vertreter der EU-Kommission nach Berlin zu laden, heißt es in ihren Ministerien. Sie verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag, wonach die Ampel die Regierungskonsultationen stärker "europäisch ausgestalten" wollte. Doch das Kanzleramt, heißt es, habe eine Beteiligung der EU-Kommission abgelehnt. Aus Scholz` Umfeld hieß es, es habe nie einen konkreten Vorschlag gegeben, wie man die EU-Ebene einbinden solle. Scholz` außenpolitischer Berater informierte kurz nach der Abreise der chinesischen Delegation die EU-Botschafter über die Gespräche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur