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Rürup favorisiert Arbeitsagentur für Hartz-IV-Betreuung

Archivmeldung vom 21.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit über die verfassungsrechtlich gebotene Neuorganisation der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern hat sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit komplett der Bundesagentur für Arbeit zu übertragen.

"Das Hauptziel der Grundsicherung besteht nicht in der Verwaltung der Hilfsbedürftigkeit, sondern in deren Verringerung und Beseitigung durch die Vermittlung in den Arbeitsmarkt", sagte Rürup der "Lausitzer Rundschau" (Sonnabend-Ausgabe). "Da dies die Kernkompetenz der Bundesagentur ist, die über ihre lokalen Filialen auch sehr gut die Verhältnisse vor Ort kennt, tendiere ich zu einer Lösung zugunsten der Bundesagentur". Rürup warnte allerdings vor "Schnellschlüssen". Für eine Entscheidung habe das Verfassungsgericht der Bundesregierung bis 2010 Zeit gegeben.

Quelle: Lausitzer Rundschau