Faeser kritisiert Beschimpfung des Bundespräsidenten durch Musk

Nancy Faeser (2024)

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Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: "Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann." Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", man sollte "einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt". Sie sei sich sicher, "dass die Äußerungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen". Klar sei aber auch: "Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss".

Elon Musk habe "offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der SZ. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die "Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses" durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der SZ, "statt mit Anstand und Respekt zu handeln", greife Musk "den Bundespräsidenten billig und respektlos an, seine Äußerungen spiegeln eine Missachtung demokratischer Werte wider". Damit trete Musk "alle Umgangsformen unserer Demokratie mit Füßen". Solche Aussagen seien "nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze". Die richtige Antwort darauf sei, "wählen zu gehen und ihm zu zeigen, dass nicht sein Geld, sondern die Menschen in unserem Land entscheiden". Es sei gut, "dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Sagen haben und nicht Tech-Milliardäre".

Aus der Unionsfraktion hieß es am Mittwoch, man wundere sich sehr über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Außerdem verwies man darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche eine Wahlempfehlung Musks für die AfD scharf kritisiert habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur