Gesundheitsminister Bahr lehnt Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen ab

Daniel Bahr Bild: Michael Dedeke / daniel-bahr.de

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Beitragsenkungen in der Krankenversicherung trotz des zweistellige Milliardenüberschusses in der Sozialversicherung abgelehnt und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt". "Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt haben wir in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen", fügte Bahr hinzu.

Auch deswegen wäre es nicht sinnvoll, den Beitragssatz jetzt zu senken. "Die Überschüsse in den Sozialversicherungen sind das Geld der Versicherten und Patienten", erklärte Bahr. Davon sollten sie profitieren, entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen. Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte dagegen sinkende Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung zum Jahresanfang 2013. "Die Sozialversicherungen sind bestens ausgestattet", sagte Fuchs der "Welt". "Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben." Das könnte auch der Konjunktur einen weiteren positiven Impuls geben. "Das bekommen ja Leute, die das Geld auch ausgeben", meinte der Unionsfraktionsvize.

Widerspruch kam von den Gewerkschaften. "Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Welt". Angesichts konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die finanziellen Reserven in der Krankenversicherung für schlechte Zeiten zurückzulegen.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen kräftigen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro beschert. Das waren 10,9 Milliarden mehr als 2010, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das war der! höchste Überschuss seit fünf Jahren (2006: 20,6 Milliarden). Neben der positiven Konjunktur ließ unter anderem auch der Anstieg des Krankenkassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent die Einnahmen steigen. Sie legten innerhalb eines Jahres insgesamt um 2,1 Prozent auf 526,1 Milliarden Euro zu. Zur Sozialversicherung gehören vor allem die Agentur für Arbeit, die Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur